Schlagwort: Zuwendungsbescheid

2 Beiträge

Sind Bescheide per E-Mail wirksam?

Ist ein Zuwendungsbescheid gültig, der nur per E-Mail versendet wurde? Das OVG Berlin-Brandenburg sieht das nicht so.

Besserstellungsverbot für Leitungspersonen

Fraglich ist, ob außertarifliche Zahlungen für Leitungspersonal bereits deshalb zulässig sind, da für diese das Besserstellungsverbot nicht gilt.…