Schlagwort: Rechtsprechung

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Sind Förderzusagen per E-Mail wirksam?

Ist eine Förderzusage gültig, die nur per E-Mail versendet wurde? Das OVG Berlin-Brandenburg sieht das nicht so.

Künstlersozialabgabe - gelegentliche Auftragserteilung?

Wenn ein Unternehmen nach § 24 Abs. 1 KSVG typische Verwerter:in ist muss es regelmäßig Künstlersozialabgabe (KSA) abführen und die gezahlten…